Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Autohaus Daniel ,Inh.Klaus Daniel, 23970 Kritzow/Wismar Ost , Rüggower Weg 21 , nachfolgend Vermittler bzw. Verkäufer genannt.
Diese AGB`s entsprechen den aktuellen gesetzlichen Anforderungen insbesondere dem Fernabsatzgesetz in der Fassung vom 30.6.2000

1. Allgemeine Bedingungen Die nachstehenden Bedingungen sind verbindlich, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Sie sind mit der Bestätigung des Auftrags wirksam. Abweichende Bedingungen des Bestellers sind unwirksam, wenn nicht sofort nach Zusendung der Auftragsbestätigung unseren Bedingungen widersprochen wird. Unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Folgegeschäfte, auch wenn bei deren Abschluss nicht nochmals darauf hingewiesen wird. Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
2. Verbindlichkeit von Angeboten Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern eine Bindefrist nicht ausdrücklich erwähnt ist. Verbesserungen oder Änderungen der Bauart oder Ausführung unserer Ware bleiben vorbehalten.

3. Auftragsannahme Alle Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Auf diese Form kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden.

4. Abnahme, Abnahmeverzug Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zum vereinbarten Termin abzunehmen. Verweigert der Käufer die Annahme, so geht die Gefahr des Unterganges oder der Verschlechterung sofort auf ihn über. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern. Verweigert der Käufer die Abnahme der Leistung ganz oder teilweise endgültig oder kommt der Vertrag aus einem anderen vom Käufer zu vertretenden Grunde nicht zur Durchführung, so kann der Verkäufer an Stelle der Kaufpreiszahlung einen Schadensersatz in Höhe von 15% des Vertragswertes bei gleichzeitigem Rücktritt vom Vertrag verlangen.

5. Preise Die in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer (ausgenommen sind differenzbesteuerte Endpreise nach §25a UStG.). Maßgebend für die Preise sind die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe geltenden Preise unserer Zulieferanten sowie Währungsparitäten, Zoll- und Einfuhrgebühren. Bei Handelsware, die aus dem Ausland bezogen wird, können die vereinbarten Preise dann angepasst werden, wenn die Währung des Bezugslandes zum EURO zwischen Auftragserstellung und Auslieferung (Rechnungsstellung) um mehr als 5% schwankt. Bei Lieferungen und Teillieferungen, die vereinbarungsgemäß später als 4 Monate nach dem Datum der Auftragsbestätigung erfolgen sollen, gilt der zur Zeit der Lieferung gültige Verkaufspreis.

6. Lieferung und Lieferverzug Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben, Lieferfristen beginnen mit dem Vertragsabschluss. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung. Entsprechende Dispositionen sind von Autodiscount Salinger nachzuweisen. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Hindernissen, wie z.B. Aufruhr, Betriebsstörung, Streik, Aussperrung oder Liefersperre seitens des Herstellers, tritt Lieferverzug ein. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Nachfrist sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wir wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zwingend haften. Teillieferungen sind zulässig. Bei Dauerlieferverträgen gilt jede Teillieferung als ein besonderes Geschäft. Fahrzeuge können auf eigener Achse bis zu 350 Km überführt werden.Anlieferung per Spedition ,versichert und per Hänger ist gegen entsprechenden Aufpreis durchführbar. Die Bedienungsanleitungen bei EU-Fahrzeugen sind in der Landessprache des Ursprungslandes. Auf Wunsch liefern wir gegen Aufpreis auch eine deutsche Version.

7. Versendung - Gefahrenübergang Die Versendung erfolgt versichert per Spedition..

8. Eigentumsvorbehalt Die Ware wird unter verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt geliefert und bleibt bis zur VOLLEN Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern. Zur Sicherungsübereignung und Verpfändung der Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Der Käufer tritt uns bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Lieferung von Vorbehaltswaren die gegen seine Abnehmer erwachsen, ab. Dies gilt auch für die Saldoforderungen aus einem Kontokorrent, wenn der Käufer mit seinem Abnehmer ein solches vereinbart hat. Wir können verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt. Wir sind berechtigt, die Abtretung offen zu legen. Der Käufer hat uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Dritte die Vorbehaltsware oder an uns abgetretene Forderungen pfänden oder in sonstiger Weise darauf zugreifen. Bei Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Käufer sofort geltend zu machen. Soweit die Lieferung noch nicht erfolgt ist, können wir nach unserer Wahl sowohl sofort als auch Zug um Zug gegen Bezahlung liefern. Der Käufer hat selbst sofort alle Maßnahmen zu treffen, die zur Aufhebung und Abwehr derartiger Zugriffe und Ansprüche erforderlich sind. Im übrigen hat er uns bei der Wahrnehmung unserer Rechte in jeder Weise zu unterstützen. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für uns vor (Besitzmittelverhältnis). Wir erwerben Eigentumsrechte in Höhe der bei Be- oder Verarbeitung stehenden Marktwertes der Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Ist bei der Verarbeitung ein anderer Gegenstand als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns, soweit ihm die neue Sache gehört, daran Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache einräumt. übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten um mehr als 25%, sind wir auf Verlangen des Käufers verpflichtet, Vorbehaltsware nach unserer Wahl bis zur genannten Wertgrenze freizugeben. Sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes erklären, liegt in einer Rücknahme jedoch kein Rücktritt vom Vertrag, sie erfolgt vielmehr lediglich zur Sicherung unserer Ansprüche. Der Käufer bleibt weiterhin zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet. Die Kosten der Rücknahme und der Verwaltung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßem Zustand zu halten

9.ZahlungDer Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes - spätestens jedoch acht Tage nach Zugang der schriftlichen Bereitstellungsanzeige - und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung ohne Skonto fällig.Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommenEine Bezahlung des Kaufgegenstandes bei Selbstabholung kann vereinbart werden.

10.GarantieMit der Auslieferung des Kaufgegenstandes erfolgt die Übergabe des Kfz-Briefes. Gleichzeitig oder unmittelbar danach wird eine vom jeweiligen Vertragshändler ausgefüllte (s) Garantiekarte bzw. Garantieheft übergeben. (bei US - Korea Direkt Importen – Zusatzgarantie wenn vereinbart)Wird der Kaufgegenstand wegen eines gewährleistungspflichtigen Fehlers betriebsunfähig, hat sich der Käufer an die nächstgelegene Vertragswerkstatt zu wenden. Sofern diese die Reparatur nicht anstandslos kostenfrei gem. dem Garantieheft abwickelt, ist sofort, jedenfalls vor kostenverursachenden Maßnahmen, die Entscheidung des Verkäufers einzuholen. Dieser entscheidet, ob die erforderlichen Arbeiten an Ort und Stelle oder in seiner Werkstatt durchgeführt werden. Der Verkäufer behält sich auf jeden Fall ein Nachbesserungsrecht vor. Es gelten die jeweiligen Garantie/Gewährleistungsbestimmungen des Herstellers oder Importeurs bei Europa Importen . Bei US/Korea Direkt - Importen gelten die jeweiligen Garantie/Gewährleistungsbestimmungen des Impoteurs oder der Garantie Firma wo die Fahrzeuge Garantie versichert werden . Die Gewährleistung gegenüber der Firma Autohaus Daniel wird für Unternehmer im Sinne des § 2 USTG bei Neufahrzeugen auf 1 Jahr verkürzt .Bei Gebrauchtfahrzeugen ( dazu gehören auch Tageszulassungen im In oder Ausland )übernimmt die Firma Autohaus Daniel keine Gewährleistung oder Sachmängelhaftung wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

11. GerichtsstandFür sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel – und Scheckforderungen ist ausschließlich Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers/Vermittlers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übringen gilt der Wohnsitz des Beklagten als Gerichtsstand.