Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ZUM GEBRAUCHTWAGENKAUF
1 . Kaufvertrag mit Beschaffenheitsvereinbarung:
Schriftform und Abtretung
Sämtliche Vereinbarungen im Kaufvertrag sind schriftlich niederzulegen.
Dies gilt auch für Nebenabreden und Garantien sowie für nachträgliche
Vertragsänderungen.
Die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel ist gleichsam nur
schriftlich möglich.
Liefertermine und Lieferfristen können verbindlich und unverbindlich vereinbart
werden und sind schriftlich anzugeben. Fristbeginn für Lieferfristen
ist der Abschluß des Kaufvertrages.
Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedarf
der vorherigen schriftlichen Zustimmung des anderen Vertragspartners.
2. Abnahme:
Eine etwaige Probefahrt vor der Abnahme ist in den Grenzen üblicher
Probefahrten bis höchstens 20 km zu halten. Der Käufer hat während der
Probefahrt jegliche Sorgfaltspflichten eines ordnungsgemäßen Verkehrsteilnehmers
zu beachten.
Die Abnahme des Kaufgegenstandes Zug-um-Zug gegen Zahlung des
Kaufpreises ist Hauptleistungspflicht des Käufers. Bleibt der Käufer mit
der Abnahme länger als acht Tage ab Zugang der Anzeige der Bereitstellung
des Kaufgegenstandes im Rückstand, so kann der Verkäufer
dem Käufer eine schriftliche Nachfrist von acht Tagen setzen mit der Androhung,
daß er nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehne.
Mit Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten
oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme
ernsthaft und endgültig verweigert hat oder offenkundig auch innerhalb
der Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.
Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Verkäufer 15 % des
vereinbarten Kaufpreises geltend machen, sofern nicht der Käufer keinen
oder einen wesentlich geringeren Schaden nachweist. Der Nachweis eines
höheren Schadens bleibt für den Verkäufer möglich.
3. Kaufpreisfälligkeit, Zahlungsverzug und Aufrechnung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die bare Zahlung des Kaufpreises
fällig mit der Übergabe des Kaufgegenstandes oder dem Eintritt des
Annahmeverzugs des Käufers.
Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer
schriftlicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber unter Berechnung
aller Einziehungs- und Diskontspesen entgegengenommen.
Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist der
Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 % p. a.
über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Der
Verzugszins ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer
eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine geringere
Belastung nachweist.
Gegenüber Ansprüchen des Verkäufers kann der Käufer nur aufrechnen,
wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger
Zahlungstitel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer
nur geltend machen, wenn es auf Ansprüchen aus dem jeweiligen
Kaufvertrag beruht.
4. Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
Kaufvertragliche Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr
nach der Ablieferung der Kaufsache. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche
an Gesundheit, Körper und Leben.
5. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
und bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aus dem Zusammenhang mit
dem Kaufvertrag zustehenden Forderungen (Anmeldekosten, Zulassungsgebühren,
Kosten für Werk- und Zusatzleistungen, u. a.) im Eigentum
des Verkäufers.
Bis zum vollständigen Übergang des Eigentums auf den Käufer bleibt der
Besitz und das Recht zum Besitz am Fahrzeugbrief beim Verkäufer, der
Käufer ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers berechtigt,
eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung
oder andere, das Sicherungsrecht des Verkäufers beeinträchtigende
Überlassung oder Verfügung über den Kaufgegenstand vorzunehmen.
Bei der Geltendmachung von Rechten durch Dritte an dem Kaufgegenstand,
insbesondere der Pfändung des Kaufgegenstandes oder der Ausübung
des Werkunternehmerpfandrechts durch eine Werkstatt, ist der
Käufer verpflichtet, den Eigentumsvorbehalt dem Dritten anzuzeigen und
den Verkäufer schriftlich zu unterrichten.
Wurde der Abschluß einer Vollkaskoversicherung vereinbart, hat der
Käufer diese unverzüglich für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes mit
einer angemessenen Selbstbeteiligung abzuschließen mit der Maßgabe,
daß die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Verkäufer zustehen.
Der Käufer ermächtigt den Verkäufer, für sich einen Sicherungsschein
über die Fahrzeugvollversicherung zu beantragen und Auskunft über das
vorgenannte Versicherungsverhältnis einzuholen. Kommt der Käufer dieser
Pflicht trotz schriftlicher Mahnung des Verkäufers nicht nach, kann
der Verkäufer die Versicherung auf Kosten des Käufers abschließen, die
Versicherungsprämien verauslagen und als Teile der Forderung aus dem
Kaufvertrag einziehen.
Der Verkäufer kann den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen,
wenn der Käufer mit der Kaufpreiszahlung und der Zahlung der im Zusammenhang
mit dem Kaufvertrag stehenden Forderungen des Verkäufers
in Verzug gerät oder die vorstehenden Pflichten aus dem Eigentumsvorbehalt
schuldhaft verletzt. Der Käufer stimmt in diesem Fall einer freihändigen
Veräußerung des Fahrzeugs durch den Verkäufer in Anrechnung
auf die bestehende Schuld zu; der Verkäufer ist nicht an die Vorschriften
über die pfandweise Verwertung gebunden.
Nimmt der Verkäufer das Fahrzeug an sich, so sind Verkäufer und Käufer
darüber einig, daß der Verkäufer dem Käufer den gewöhnlichen Verkaufswert
des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Verlangen
des Käufers, das nur innerhalb von fünf Werktagen nach der
Rücknahme geäußert werden kann, wird nach Wahl und auf vorauszuzahlende
Kosten des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter
Sachverständiger den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln.
Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, dem Käufer einen
erzielbaren Kaufpreis oder möglichen Verkauf schriftlich mitzuteilen und
zugleich dem Käufer eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb der
der Käufer zur Meidung des Abverkaufs und zur Rückerlangung des
Fahrzeugs seinen rückständigen Verpflichtungen vollständig nachkommen
kann. Verstreicht die Frist fruchtlos, kann sich der Käufer auf einen
Mindererlös aufgrund eines Verkaufs unterhalb eines erreichbaren allgemeinen
Verkaufswerts nur berufen, wenn der Verkäufer vorsätzlich oder
grob fahrlässig gehandelt hat.
6. Haftung
Der Verkäufer haftet für Schäden des Käufers, gleich aus welchem
Rechtsgrund nur, wenn er, sein Vertreter, Betriebsangehöriger oder Erfüllungsgehilfe
den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat;
die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht
eine Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit vorliegt oder in
den §§ 306 bis 308 BGB etwas anderes bestimmt ist.
Die Haftung des Verkäufers wegen Fehlen zugesicherter Garantien bleibt
hiervon unberührt.
7. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts,
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder verfügt er im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht über einen allgemeinen Gerichtsstand, Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist für die Geltendmachung
aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Wechselund
Scheckforderungen der Sitz des Verkäufers als ausschließlicher Gerichtsstand
vereinbart.
Das anwendbare Recht bestimmt sich ausschließlich nach dem Recht für
die Bundesrepublik Deutschland.
8. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen läßt die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen sowie des Vertrages an sich unberührt.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ZUM NEUWAGENKAUF
1 . Kaufvertrag mit Beschaffenheitsvereinbarung:
Schriftform und Abtretung
Sämtliche Vereinbarungen im Kaufvertrag sind schriftlich niederzulegen.
Dies gilt auch für Nebenabreden und Garantien sowie für nachträgliche
Vertragsänderungen.
Die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel ist gleichsam nur
schriftlich möglich.
Liefertermine und Lieferfristen können verbindlich und unverbindlich vereinbart
werden und sind schriftlich anzugeben. Fristbeginn für Lieferfristen
ist der Abschluß des Kaufvertrages.
Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedarf
der vorherigen schriftlichen Zustimmung des anderen Vertragspartners.
2. Abnahme:
Eine etwaige Probefahrt vor der Abnahme ist in den Grenzen üblicher
Probefahrten bis höchstens 20 km zu halten. Der Käufer hat während der
Probefahrt jegliche Sorgfaltspflichten eines ordnungsgemäßen Verkehrsteilnehmers
zu beachten.
Die Abnahme des Kaufgegenstandes Zug-um-Zug gegen Zahlung des
Kaufpreises ist Hauptleistungspflicht des Käufers. Bleibt der Käufer mit
der Abnahme länger als acht Tage ab Zugang der Anzeige der Bereitstellung
des Kaufgegenstandes im Rückstand, so kann der Verkäufer
dem Käufer eine schriftliche Nachfrist von acht Tagen setzen mit der Androhung,
daß er nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehne.
Mit Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten
oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme
ernsthaft und endgültig verweigert hat oder offenkundig auch innerhalb
der Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.
Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Verkäufer 15 % des
vereinbarten Kaufpreises geltend machen, sofern nicht der Käufer keinen
oder einen wesentlich geringeren Schaden nachweist. Der Nachweis eines
höheren Schadens bleibt für den Verkäufer möglich.
3. Kaufpreisfälligkeit, Zahlungsverzug und Aufrechnung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die bare Zahlung des Kaufpreises
fällig mit der Übergabe des Kaufgegenstandes oder dem Eintritt des
Annahmeverzugs des Käufers.
Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer
schriftlicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber unter Berechnung
aller Einziehungs- und Diskontspesen entgegengenommen.
Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist der
Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 % p. a.
über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Der
Verzugszins ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer
eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine geringere
Belastung nachweist.
Gegenüber Ansprüchen des Verkäufers kann der Käufer nur aufrechnen,
wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger
Zahlungstitel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer
nur geltend machen, wenn es auf Ansprüchen aus dem jeweiligen
Kaufvertrag beruht.
4. Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
Kaufvertragliche Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr
nach der Ablieferung der Kaufsache. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche
an Gesundheit, Körper und Leben.
5. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
und bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aus dem Zusammenhang mit
dem Kaufvertrag zustehenden Forderungen (Anmeldekosten, Zulassungsgebühren,
Kosten für Werk- und Zusatzleistungen, u. a.) im Eigentum
des Verkäufers.
Bis zum vollständigen Übergang des Eigentums auf den Käufer bleibt der
Besitz und das Recht zum Besitz am Fahrzeugbrief beim Verkäufer, der
Käufer ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers berechtigt,
eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung
oder andere, das Sicherungsrecht des Verkäufers beeinträchtigende
Überlassung oder Verfügung über den Kaufgegenstand vorzunehmen.
Bei der Geltendmachung von Rechten durch Dritte an dem Kaufgegenstand,
insbesondere der Pfändung des Kaufgegenstandes oder der Ausübung
des Werkunternehmerpfandrechts durch eine Werkstatt, ist der
Käufer verpflichtet, den Eigentumsvorbehalt dem Dritten anzuzeigen und
den Verkäufer schriftlich zu unterrichten.
Wurde der Abschluß einer Vollkaskoversicherung vereinbart, hat der
Käufer diese unverzüglich für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes mit
einer angemessenen Selbstbeteiligung abzuschließen mit der Maßgabe,
daß die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Verkäufer zustehen.
Der Käufer ermächtigt den Verkäufer, für sich einen Sicherungsschein
über die Fahrzeugvollversicherung zu beantragen und Auskunft über das
vorgenannte Versicherungsverhältnis einzuholen. Kommt der Käufer dieser
Pflicht trotz schriftlicher Mahnung des Verkäufers nicht nach, kann
der Verkäufer die Versicherung auf Kosten des Käufers abschließen, die
Versicherungsprämien verauslagen und als Teile der Forderung aus dem
Kaufvertrag einziehen.
Der Verkäufer kann den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen,
wenn der Käufer mit der Kaufpreiszahlung und der Zahlung der im Zusammenhang
mit dem Kaufvertrag stehenden Forderungen des Verkäufers
in Verzug gerät oder die vorstehenden Pflichten aus dem Eigentumsvorbehalt
schuldhaft verletzt. Der Käufer stimmt in diesem Fall einer freihändigen
Veräußerung des Fahrzeugs durch den Verkäufer in Anrechnung
auf die bestehende Schuld zu; der Verkäufer ist nicht an die Vorschriften
über die pfandweise Verwertung gebunden.
Nimmt der Verkäufer das Fahrzeug an sich, so sind Verkäufer und Käufer
darüber einig, daß der Verkäufer dem Käufer den gewöhnlichen Verkaufswert
des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Verlangen
des Käufers, das nur innerhalb von fünf Werktagen nach der
Rücknahme geäußert werden kann, wird nach Wahl und auf vorauszuzahlende
Kosten des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter
Sachverständiger den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln.
Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, dem Käufer einen
erzielbaren Kaufpreis oder möglichen Verkauf schriftlich mitzuteilen und
zugleich dem Käufer eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb der
der Käufer zur Meidung des Abverkaufs und zur Rückerlangung des
Fahrzeugs seinen rückständigen Verpflichtungen vollständig nachkommen
kann. Verstreicht die Frist fruchtlos, kann sich der Käufer auf einen
Mindererlös aufgrund eines Verkaufs unterhalb eines erreichbaren allgemeinen
Verkaufswerts nur berufen, wenn der Verkäufer vorsätzlich oder
grob fahrlässig gehandelt hat.
6. Haftung
Der Verkäufer haftet für Schäden des Käufers, gleich aus welchem
Rechtsgrund nur, wenn er, sein Vertreter, Betriebsangehöriger oder Erfüllungsgehilfe
den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat;
die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht
eine Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit vorliegt oder in
den §§ 306 bis 308 BGB etwas anderes bestimmt ist.
Die Haftung des Verkäufers wegen Fehlen zugesicherter Garantien bleibt
hiervon unberührt.
7. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts,
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder verfügt er im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht über einen allgemeinen Gerichtsstand, Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist für die Geltendmachung
aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Wechselund
Scheckforderungen der Sitz des Verkäufers als ausschließlicher Gerichtsstand
vereinbart.
Das anwendbare Recht bestimmt sich ausschließlich nach dem Recht für
die Bundesrepublik Deutschland.
8. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen läßt die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen sowie des Vertrages an sich unberührt.