Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Vertragsabschluß
Der Käufer ist an die Bestellung höchstens 4 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer / Vermittler die Annahme der Bestellung schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausgeführt ist.
Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers / Vermittlers.

II. Preise
Die angegebenen Preise sind Brutto Endpreise incl. der jeweilig gültigen gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Angebotserstellung.

III. Zahlung
Der Kaufpreis ist bei Bereitstellung des Fahrzeuges beim Lieferanten- spätestens jedoch 5 Tage nach Zugang der schriftlichen Bereitstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
Die Zahlung kann per Vorab-Überweisung oder bar vorgenommen werden
Anzahlungen werden nur nach entsprechender Vereinbarung vom Käufer geleistet.
Verzugszinsen werden mit 6 % über dem Diskontsatz der deutschen Bundesbank berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer / Vermittler eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer einer geringeren Belastung nachweist.

IV. Lieferung und Abnahme
Lieferfristen beginnen mit dem Eingang des Vertrages beim Verkäufer / Vermittler. Diese sind, soweit nicht anders vereinbart, unverbindlich.
Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferant eingetretene Betriebsstörungen, z. B. durch Exportstop, Auslieferstop an Wiederverkäufer, Streik, Aussperrung, die den Verkäufer / Vermittler ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vorgenannten Termine und Fristen zum Lieferverzug um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führt eine entsprechende Störung zu einem Lieferaufschub von mehr als 4 Monaten, kann der Käufer sofort vom Kaufvertrag zurücktreten. Autoservice Müller behält sich ausdrücklich das Recht vor, für den Fall, das der Import des bestellten Fahrzeuges aufgrund von ihm nicht zu vertretener Umstände nicht durchgeführt werden kann, insbesondere bei Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, vom vorliegenden Kaufvertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Der Käufer kann in keiner Weise Schadensersatz von Autoservice Müller beanspruchen.
Bei überschreiten des verbindlichen Liefertermins hat der Käufer das Recht, nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Bei Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins von mehr als 4 Wochen muss der Käufer dem Verkäufer eine Nachfrist von weiteren maximal 4 Wochen zugestehen.
Der Käufer hat das Recht, innerhalb von fünf Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und die Pflicht, den Kaufgegenstand innerhalb dieser Frist abzunehmen.
Angaben in bei Vertragsabschluß gültigen Beschreibungen, z. B. Herstellerprospekten, über Lieferumfang, Leistung, Maße, Betriebsstoffverbrauch usw. des Kaufgegenstandes sind unverbindlich und keine zugesicherten Eigenschaften. Dies ist bedingt durch übliche werkseitige Änderungen während der laufenden Produktion und die übliche Serienstreuung. EU - Fahrzeuge können von der deutschen Serienausstattung abweichen. Dies gilt selbstverständlich nicht für die schriftlich vereinbarten Ausstattungsmerkmale wie ABS, Airbags, usw.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Schadstoffnorm in der EU grundsätzlich Euro 3 entspricht. Ist keine andere Schadstoffnorm schriftlich zugesichert gilt immer Euro 3.
Das von einem autorisierten Vertragshändler abgestempelte Garantie- bzw. Inspektionsscheckheft ist im Lieferumfang enthalten und wird mit dem Fahrzeug oder spätestens nach 4 Wochen dem Käufer übergeben. Das Serviceheft ist in der Sprache des Landes aus dem das Fahrzeug eingeführt wurde gedruckt. Benutzerhandbücher oder Bedienungsanleitungen in deutscher Sprache sind ausdrücklich nicht im Lieferumfang enthalten, können aber auf Wunsch beigelegt werden.
Eine etwaige Probefahrt ist in den Grenzen üblicher Probefahrten bis höchstens 20 km zu halten.
Die Abnahme des Fahrzeuges hat innerhalb von 5 Tagen nach Mitteilung über die Bereitstellung zu erfolgen. Bleibt der Käufer nach Ablauf einer Nachfrist von 5 Tagen in Verzug, so ist der Verkäufer / Vermittler berechtigt, die vertraglichen Leistungen abzulehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 15 % des Kaufpreises zu fordern. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer / Vermittler einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. Das gleiche gilt, wenn der Käufer unberechtigt die Vertragserfüllung verweigert.

V. Garantie
Der Verkäufer / Vermittler verpflichtet sich, alle Fahrzeuge mit Kfz-Brief, der deutschen StVZO entsprechend und TÜV-abgenommen oder mit EWG-Übereinstimmungserklärung auszuliefern. Dem Käufer wird ein vom autorisierten Vertragshändler abgestempeltes Garantiekarte oder Scheckheft übergeben.
In einigen Fällen, vom jeweiligen Land abhängig, werden die entsprechenden Papiere nachgereicht.
Gleiches gilt für Radio-Code. Vom Vertragshändler wird nicht selten die Vorlage einer Ablichtung vom KFZ-Brief nach erfolgter Zulassung gefordert, um die Garantiepapiere auf den Namen des Fahrzeughalters ausstellen zu können.
Der Umfang der Garantie richtet sich nach den jeweiligen Bestimmungen des Herstellerwerkes bzw. der Gesetzeslage der EU d.h. 2 Jahre!
Der Verkäufer / Vermittler versichert ausschließlich Fahrzeuge von autorisierten Vertragshändlern der EU zu vertreiben, die mit einer einheitlichen EU-weiten Werksgarantie ausgestattet sind.
Der Verkäufer / Vermittler gibt keinerlei Garantie. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, das eventuelle Garantiefälle vor der Behebung durch einen autorisierten Vertragshändler vom Hersteller als Garantiefall anerkannt werden müssen.

VI. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vermittlungsvertrag tritt der Käufer seine Ansprüche auf Verschaffung des Eigentum sowie Anwardschaftsrechte an dem Fahrzeug an den Verkäufer / Vermittler ab. Der Verkäufer / Vermittler nimmt hiermit diese Vertretung an. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten aus dem Vermittlungsvertrag verbleibt das Fahrzeug im Eigentum des Verkäufers / Vermittlers.

VII. Haftung
Der Verkäufer haftet für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, wenn er, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben. Eine weitergehende Haftung wird ausdrücklich ausgeschlossen.

VIII. Verschiedenes
Die Ausstattung kann sich von der deutschen Serienausstattung unterscheiden. Der Kunde hat kein Recht einer Aufrechnung zur deutschen Serienausstattung. Ebenso kann die Schadstoffeinstufung nicht der deutschen entsprechen.
Sollte das Fahrzeug per Spedition zum Heimatort des Käufers gebracht werden, hat der Käufer nach Eintreffen des bestellten Fahrzeugs oder des KFZ-Briefes , den Kaufpreis in voller Höhe telegraphisch zu überweisen. Nach eintreffen des Geldbetrages und Gutschrift auf dem Rechnungskonto des Verkäufers / Vermittlers, wird das Fahrzeug bzw. der KFZ-Brief dem Käufer umgehend zugesandt. Bei Fahrzeugdirektanlieferung zum Wohnort durch eine Spedition kann nicht mit einer Aufbereitung des Fahrzeuges gerechnet werden.
Erfüllungsort und Gerichtstand für beide Seiten ist der Sitz des Verkäufers / Vermittlers