AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Vertragsabschluss
Der Käufer ist an den Auftrag 4 Wochen gebunden. Davon ausgenommen ist der Käufer wenn der Vertrag nicht in unserem Hause zustande gekommen ist. In diesem Falle hat der Käufer entsprechend Punkt VI. „Rücktrittsrecht laut Fernabsatzgesetz“ die Möglichkeit des Rücktritts. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Zeit schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausgeführt hat. .

Bei individuellen Bestellfahrzeugen und Fahrzeugen welche von uns speziell für den Kunden beschafft werden ist ein Rücktritt laut Ziff. VII. Fernabsatzgesetz ausgeschlossen.

II. Preise
Der Preis des Fahrzeugs versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe inkl. der zum Zeitpunkt der Lieferung des Fahrzeugs gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer - Preiserhöhungen des Herstellers werden an den Kunden nicht weitergegeben.

III. Zahlung - Zahlungsverzug
Der Kaufpreis ist bei Übergabe des Kaufgegenstandes fällig, spätestens jedoch acht Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige.

Ab dem 9. Tage befindet sich der Käufer im Verzuge. -Unternehmensname- wird in diesem Falle eine Nachfrist von maximal 14 Tagen setzen.

Nach Ablauf dieser Nachfrist ist -Unternehmensname- berechtigt den Wagen anderweitig zu verkaufen und Mindererlöse dem Käufer in Rechnung zu stellen.

Die Zahlung kann nur vorgenommen werden in bar, Überweisung vor Abholung, LZB-Scheck oder mit bestätigtem Bankscheck bei Übergabe des Fahrzeugs. Die Bestätigung muß unwiderruflich sein, banküblicher Vorbehalt auf der Scheckbestätigung gilt nicht als Zahlung.

IV. Lieferung und Lieferverzug
Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß. Lieferfristen können verbindlich oder unverbindlich geregelt werden; entsprechendes ist umseitig zu vereinbaren.

Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann auch im Falle des Verzugs dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Käufer nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. Der Anspruch auf Lieferung ist in diesem Fall ausgeschlossen.

War ein verbindlicher Liefertermin vereinbart, kommt der Verkäufer mit Überschreitung des Liefertermins in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2.

Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete Betriebsstörungen verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörung.

Die Verkäuferin ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn Lieferverzögerungen vorliegen, die ihre Ursache in dem Verhalten des Herstellers, Importeurs und auch des ausländischen Vertragshändler and den Lieferanten haben. Der Verkäufer kann sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages mit Verfügbarkeit der Leistung lösen und er ist dann vepflichtet, a) den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und b) eine eventuell bereits geleistete Gegenleistung dem Vertragspartner unverzüglich zu erstatten.

Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers / Importeurs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind. (Dies trifft in erster Linie auf sogenannte Face-Lift zu)

V. Abnahme
Der Käufer hat innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand abzunehmen.

Weist der Kaufgegenstand Mängel auf, die nach Rüge nicht innerhalb 8 Tagen beseitigt werden, kann der Käufer die Annahme ablehnen.

Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes ab Zugang der Bereitstellungserklärung vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so ist der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung nicht imstande ist. In diesen Fällen bedarf es auch nicht der Bereitstellung.

Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

Macht der Verkäufer von den Rechten gem. den Ziffern 3 und 4 keinen Gebrauch, kann er über den Kaufgegenstand frei verfügen und an dessen Stelle binnen angemessener Frist einen gleichartigen Kaufgegenstand zu den Vertragsbedingungen liefern.

Wird der Kaufgegenstand bei einer Probefahrt vor seiner Abnahme vom Käufer oder seinem Beauftragten gelenkt, so haftet der Käufer für dabei am Fahrzeug entstandene Schäden, wenn diese vom Fahrzeuglenker vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

VI. Rücktrittsrecht laut Fernabsatzgesetz
Ist der Käufer eine natürliche Person im Sinne von § 13 BGB, die als Verbraucher (jede Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist) anzusehen ist, so kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Fristlauf beginnt nicht vor Erhalt dieser Belehrung und Eingang des Bestätigungsschreibens gemäß § 2 dieses Vertrages durch den Vermittler beim Auftraggeber.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Firma
Franke Automobile
Herrn Willi Franke
Nordring 1a, 34497 Korbach
Fax 05631/921464
email info@franke-automobile.com